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BVerwG, 08.07.1981 - 9 B 1807.80 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 13.02.1980 - 6233 - III/78
- BVerwG, 08.07.1981 - 9 B 1807.80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1981 - 9 B 1807.80
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann also nur dann festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschluß vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - [BVerfGE 47, 182]).